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AZ: „Land wütet gegen Kinder“

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GRUNDSCHULE GAULSHEIM Breite Front für den Erhalt des Standortes / Unterschriftensammlung

GAULSHEIM – Nach der ersten Schrecksekunde formiert sich jetzt quer durch alle gesellschaftlichen Schichten und Parteien der Protest. Gaulsheim will es nicht hinnehmen, dass die Grundschule An den Rheinwiesen geschlossen werden soll. Die Landesregierung hatte dies am Donnerstag zusammen mit der Aufsichtsbehörde ADD verfügt (wir berichteten). Dabei hatte Ministerin Stefanie Hubig in politischer Voraussicht bereits bemerkt, dass sie mit heftigen Protesten an den betroffenen Standorten rechne.

Thema in der kommenden Stadtratssitzung

Der Schulelternbeirat hat eine Unterschriftenaktion gestartet. Die CDU-Fraktion hat sich eingeklinkt und verbreitet die Listen über ihre Verteiler. Bis Dienstag, 12. Dezember, soll Unterstützung für den Erhalt der Schule eingeworben werden. Die Eltern wollen dann die Unterschriftenliste in der Stadtratssitzung am 14. Dezember Oberbürgermeister Thomas Feser überreichen. Der hatte bereits am Donnerstag angekündigt, dass er die Stunde nutzen und den Rat der Stadt Bingen zu einer neuerlichen Positionierung für die Grundschule bringen wolle. Dies dürfte nicht allzu schwer sein, da bereits eine Resolution zum Erhalt der Schule im Februar einstimmig verabschiedet wurde.

CDU-Stadtratsmitglied Elisabeth Gräff warnt derweil: „Dies ist nur der Anfang!“ Politisch zeichne sich seitens der Landesregierung ab, dass „alle kleinen Grundschulen in unseren Ortsverbänden geschlossen werden und unsere Kinder dann alle nach Bingen oder Büdesheim zur Grundschule gehen müssen.“ Dies könne auch umgekehrt für die Binger und Büdesheimer und deren Kinder nicht zielführend sein. „Die CDU Bingen hat hier klar Stellung bezogen. Wir stehen zu unseren Grundschulen. Kurze Beine – kurze Wege“, so Gräff. Und: „Das Vorgehen der SPD-dominierten Landesregierung entbehrt jeder pädagogischen Vernunft und schädigt massiv gewachsene soziale und infrastrukturelle Grundlagen im Ort.“

Finanzpolitische Fehler, Tricksereien und Verschwendungen auf dem Rücken der Kinder und der Bildung als wichtigstem Zukunftsfaktor ausgleichen zu wollen, sei zutiefst unredlich und verwerflich, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Stefan Bastiné. Kritik übt die CDU an Landtagsabgeordnetem und SPD-Fraktionschef Michael Hüttner, der „keine Aktivitäten“ für die Schule erkennen ließe.

Politisch pikant in diesem Zusammenhang ist, dass auch die SPD-Fraktion gegenüber der eigenen Landesregierung schweres Geschütz auffährt. „Dieser Schritt macht inhaltlich überhaupt keinen Sinn“, sagt SPD-Stadtratsmitglied Rouven Winter. „Unsere Schülerzahlen steigen, das pädagogische Konzept vor Ort ist erfolgreich, die Grundschüler sind nicht schlechter ausgebildet als an anderen Schulen, und nicht einmal Geld spart man mit so einer unsinnigen Entscheidung“, so Winter und er wirft der Landesregierung Willkür vor.

Zugleich sei es „anmaßend“, „dass das Land Rheinland-Pfalz hier in die Belange des Schulträgers eingreift, die kommunale Selbstverwaltung missachtet, blind gegen den Willen der Grundschüler, der Eltern, der Bürger und der Stadt wütet.“ Er unterstreicht die Forderung der SPD Bingen, dass „die Stadt alle Rechtsmittel einlegt, um gegen die Entscheidung des Landes zu klagen.“

QUELLE

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